EEG-Reform benachteiligt Biogas

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Biogasanlagenbetreiber diskutieren Kabinettsentwurf

Die Biogasbranche ist in Aufruhr. Denn der Kabinettsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014, der am 8. Mai 2014 zur ersten Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, könnte die Biogasbranche in eine tiefe Krise stürzen – es sei denn, es gelingt, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zentrale Passagen noch zu ändern.

Entsprechend groß war das Interesse an der Fachveranstaltung „Der Kabinettsentwurf zum EEG 2014“, die der Fachverband Biogas e.V. gemeinsam mit der Bioenergie-Region Wendland-Elbetal am 12. Mai 2014 in den Räumen der Akademie für erneuerbare Energien durchführte. Mit 60 Teilnehmern war der Andrang so groß wie lange nicht. Egal aus welchem Bereich der Branche die Teilnehmer kamen, ob Anlagenbetreiber, Planer, Finanzierer oder Berater, alle verbindet die Sorge um die Zukunft ihrer Branche.

Dr. Hartwig von Bredow, Rechtsanwalt aus Berlin, machte deutlich, warum dies so ist: „Der Kabinettsentwurf zum EEG 2014 richtet sich in vielen Punkten eindeutig gegen Biomasse.“ Grund sei die Auffassung, dass Biogas die vermeintlich teuerste Form der regenerativen Energieerzeugung sei. Dabei würde aber übersehen, dass Biogas als einzige erneuerbare Energie steuer- und speicherbar sei. „Photovoltaik und Windenergie brauchen vielleicht weniger EEG-Vergütung, verursachen aber enorme Folgekosten beim Netzausbau und der Speicherung“, so von Bredow. Dieser Aspekt würde bei der Diskussion nicht berücksichtigt.

Die größte Gefahr für die Biogasbranche geht aktuell von der Regelung zur Höchstbemessungsleistung aus, die in § 97 Absatz 1 des Kabinettsentwurfs festgehalten ist. Hiernach soll sich die maximale Vergütung einer Biogasanlage in Zukunft an der Höchstleistung eines vergangenen Kalenderjahrs bemessen. Bereits getätigte Investitionen und Leistungssteigerungen einer Anlage, die noch nicht oder nur teilweise in dieser Höchstleistung abgebildet werden konnten, bleiben dabei unberücksichtigt. Dies würde das Aus für viele neuere Biogasanlagen und ein Hemmnis für alle weiteren effizienzsteigernden Investitionen bedeuten. Einen solch massiven Eingriff in den Bestand hält von Bredow für verfassungswidrig. Aber: „Es besteht Hoffnung, dass die Regelung zur Höchstbemessungsleistung in den Ausschüssen noch gekippt wird. Die Frage ist nur, was dann kommt.“

Gregor Heckenkamp, stellvertretender Sprecher der Regionalgruppe Lüneburger Heide des Fachverbands Biogas e.V., forderte die Teilnehmer daher zum Handeln auf: „Es liegt an jedem einzelnen, und die Betonung liegt auf ‚jedem einzelnen‘.“ Alle Betroffenen müssten in den nächsten vier Wochen ihre Bundestagsabgeordneten kontaktieren und ihnen ihre persönliche Situation schildern, denn „es läuft über die einzelnen Abgeordneten in den Ausschüssen“, so Heckenkamp. Den Kampf gegen die Medien habe man verloren, ergänzt Michael Borgard, Betreibersprecher der Regionalgruppe Lüneburger Heide. Umso wichtiger sei es jetzt, selbst aktiv zu werden.

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